Beim Werkstattgespräch am 24. Februar ging es um aktuelle politische Weichenstellungen für Väter: Unterhalts- und Umgangsregelungen, Abstammungsrecht, Vaterschaftsfreistellung, Vereinbarkeit und partnerschaftliche Arbeitsteilung … Die Liste der erforderlichen Reformen im Familienrecht ist lang.
Der Vorsitzende der LAG-Väterarbeit Hans-Georg Nelles, hat auf der Grundlage der Ergebnisse der Fachtagung im November die Vorhaben der neuen Bundesregierung dahingehend überprüft, welche Weichen für mehr väterliches Engagement bereits gestellt, welche geplant und wo noch Umleitungen eingerichtet sind.
Bevor er auf die im Koalitionsvertrag beschriebenen und teilweise von den zuständigen Minister*innen bereits angekündigten Vorhaben einging, skizierte er die Handlungsfelder einer ganzheitlichen Väterpolitik, die sich nicht auf einzelne Lebensabschnitte beschränken dürfen, auch wenn diese, wie die zum Beispiel Geburt(svorbereitung) oder Elternzeit, zentrale Bedeutung haben.
Vor dem Hintergrund der drei Säulen, die der Familienpolitik zugrunde liegen, Geld, Zeit und Infrastruktur, geht vor allem darum, Vätern in allen Lebensabschnitten mehr Zeit mit der Familie und für die Übernahme von Care-Arbeiten zu ermöglichen.
‚Mehr Fortschritt wagen‘ lautet der Titel des Koalitionsvertrags und in zwei Abschnitten geht es um für Väter relevante Politikfelder. ‚Zeit für Familie‘ ist das erste überschrieben und an erster Stelle steht „Wir werden Familien dabei unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen.“ Das klingt gut, die beschriebenen Vorhaben beziehen sich in erster Linie auf Elternzeit und Elterngeld, also die ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Die von der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig 2015 vorgeschlagene ‚Familienarbeitszeit‘, also die Möglichkeit für Väter und Mütter nach der Elternzeit Arbeitszeiten partnerschaftlich zu reduzieren, ist nicht auf der To Do Liste.
Die von der LAG-V unterstützte Forderung nach der Einführung einer Vaterschaftsfreistellung unmittelbar nach der Geburt, ist jedoch dabei und wurde bereits von der Ministerin in Interviews angekündigt.
Der Abschnitt ‚Familienrecht‘ ist mit dem Leitgedanken „Wir werden das Familienrecht modernisieren.“ überschrieben und insbesondere die Punkte
- Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen.
- Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen.
- Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.
wecken die Erwartung, dass der Reformstau der letzten 8 Jahre endlich aufgehoben wird.
Der zuständige Minister Buschmann hat als erste Maßnahme, die er umsetzen möchte, die Änderung der Rechtslage für lesbische Mütter angekündigt. Hier gilt es aus Väterperspektive darauf zu achten, dass das Recht der Kinder auf Kenntnis der Abstammung und der Beziehung zu ihren leiblichen Vätern beachtet wird.
Nach einer kurzen Diskussion über die bundespolitischen Vorhaben ging es im Hinblick auf die am 15. Mai in NRW stattfindenden Landtagswahlen um väterpolitische Anliegen und Forderungen hierzulande.
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere im ländlichen Raum kaum Angebote für Väter existieren und abgesehen von einigen Leuchttürmen wie ‚Väter in Köln‘ auch in größeren Kommunen diese Arbeit überwiegend ehrenamtlich gestemmt wird, ist die Forderung nach finanziellen Mitteln für die Väterarbeit gut nachvollziehbar.
Es geht, so waren sich die Teilnehmenden einig, um eine Strukturbildung für Väterarbeit in NRW, die ohne zusätzliche finanzielle Ausstattung nicht erreicht werden kann. Dass Handlungsbedarfe auch in den bereits existierenden Strukturen ‚Familienbildung‘ und Familienberatung‘ bestehen, hat die von der Landesregierung beauftragte Evaluation der familienpolitischen Leistungen ja bereits offengelegt.
Aufgabe der LAG Väterarbeit wird es sein, auch nach den Wahlen im Mai bestehende Gesprächskanäle und Vernetzungen weiter auszubauen und gemeinsam mit den anderen Playern im Feld die Bedeutung fürsorgliches Väterarbeit, gerade auch für die nachhaltige Veränderung von tradierten Rollenbildern und eine geschlechtergerechte Gesellschaft, hervorzuheben.
zum Download
Forderungen aus dem Stellwerk vom 16. November 2021 Weichenstellungen im Stellwerk
Präsentation von Hans-Georg Nelles Politik für Väter
